19.05.2020 - Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND ist an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstößt es gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.
Rechts News
27.05.2020 - Die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein.
20.04.2020 - Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechtfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- Euro.
20.05.2020 - Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.
04.05.2020 - Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht.
30.04.2020 - Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt.
30.04.2020 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.