Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wörtliche Wiedergabe von Tagebuchauszügen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften zulässig sei und ein gegenüber einem Presseverlag ausgesprochenes Verbot aufgehoben.
Nach ihrer Benennung müssen die 19 Unternehmen nun innerhalb von vier Monaten die besonderen Verpflichtungen, die der DSA ihnen auferlegt, vollständig erfüllen.
Die Landesmedienanstalten haben entschieden: 271 private mediale Angebote leisten nach ihrer Auffassung in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt in Deutschland. Doch was bedeutet der Public-Value-Status aus rechtlicher Perspektive?
