Mit Entscheidung des EUIPO vom 11.August 2022 wurde eines im August 2016 zugunsten von Puma eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Turnschuhe von der Handelsmaatschappij J. Van Hilst (HJVH) als nichtig erklärt.

Der Gerichtshof stellte nach vorherigem Urteil des Gerichts nun fest, dass an der Verbreitung der harmonisierten Normen über die Sicherheit von Spielzeugwahren - anders als zuvor angenommen - ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Der EuGH hat nun entschieden, dass Europol und der betroffene Mitgliedsstaat bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch haften.

Im Jahre 1990 hatte die Stadt Hannover den Andreas-Hermes-Platz neugestaltet und den Brunnen-Entwurf eines überregional tätigen Landschaftsarchitekten umgesetzt. Nun beabsichtigte die Stadt Hannover jedoch, diesen mittlerweile sanierungsbedürftigen Brunnen abzureißen und den Platz neu zu gestalten. Gegen den Abriss stellten sich jedoch die Erben des Architekten und beantragten einstweiligen Rechtsschutz.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, in welchem Umfang das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.

Ab heute, dem 17. Februar 2024 gilt das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen.