Ab heute, dem 17. Februar 2024 gilt das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen.
Als Verordnung entfaltet der DSA unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten der Union. Das bereits im November 2022 in Kraft getretene Gesetz galt bislang jedoch nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs). Ab dem 17. Februar gelten die neuen Regeln nun für alle Online-Plattformen, während die VLOPs und VLOSEs zusätzliche Verpflichtungen haben. Zudem gilt das Gesetz über digitale Dienste nicht nur für Online-Plattformen, sondern auch für Hostingdienste (z. B. Cloud-Dienste oder Domänennamensysteme, Hintergrunddienste, die Nutzer an die gewünschten Websites weiterleiten) sowie für Online-Vermittler (z. B. Internetdiensteanbieter oder Domänenanbieter). Ausgenommen sind lediglich Klein- und Kleinstunternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro erzielen.
Mehr hierzu in der Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16.02.2024.
