Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise nicht vereinbar sind.

Der BGH hat einen Antrag auf Revision mangels Erstattungsanspruch gegenüber der Bank zurückgewiesen. Autorisiere ein Bankkunde beim illegalen Online-Glücksspiel Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter, stehe ihm gegenüber seiner Bank kein Erstattungsanspruch nach § 675u BGB zu.

Der BGH setzt sich derzeit in einem noch anhängigen Verfahren mit der nachträglichen Umarbeitung von Computerspielen auseinander.

Nach Veröffentlichung des DMA am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche dem Vermieter die ferngesteuerte Abschaltung der Aufladefunktion einer Batterie eines E-Autos erlaubt, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gem. §307 I, II BGB darstellt und somit unwirksam ist.

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eine 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" des ZDF bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch Bild TV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt.