Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedklausel zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichthofs (CAS) eine mangelnde Abwägung den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletze.

Das Europäische Parlament hat in seiner Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) beiden Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine zunächst unterlassene Anhörung zur Löschung eines Facebook-Posts im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, einer Journalistin Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandelt werden muss.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf eine Änderung des Medienstaatsvertrags geeinigt. Dabei stand die lange diskutierte Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus.