Durch die Feststellung ist dem Bundeskartellamt nun eine verschärfte Missbrauchsaufsicht hinsichtlich der Verhaltensweisen des Digitalkonzerns nach den neuen Regeln des § 19a GWB möglich.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios verpflichtet ist, Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum, in dem das Fitnessstudio coronabedingt schließen musste, an den Kunden zurückzuzahlen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit der DSGVO vereinbar ist, wenn nach einer nationalen Regelung ein Verband ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage erheben kann.

Der Europäische Gerichtshof hat die von Polen erhobene Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 der Richtlinie 2019/790 ("DSM-RL") abgewiesen und entschieden, dass die mit der Regelung einhergehenden Verpflichtungen für Online-Diensteanbieter mit Unionsgrundrechten vereinbar seien.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn Airbnb durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet wird, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen.

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.