Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus Frankreich übermittelten Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung führen könne, wenn dem Verkehr bekannt sei, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Richters als "Menschlicher Abschaum" eine strafbare Formalbeleidigung darstelle, bei der die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurücktrete.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Internetwerbung mit der Aussage "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." verstoße gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG. 

Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträgen von Meta und Google zur Unanwendbarkeit des novellierten NetzDG insofern stattgegeben als es festgestellt hat, dass zentrale Vorschriften des NetzDG gegen Unionsrecht verstoßen und daher unanwendbar sind.