Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss derjenige, der urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zur Verfügung stellt, nun damit rechnen, dass seine Daten an den Rechteinhaber weitergeleitet werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Abmahnung eines angestellten Zeitschriftenredakteurs gerechtfertigt sei, wenn dieser entgegen einer tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelung, eine während der arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordene Nachricht andersweitig verwertet.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale, nicht federführende Aufsichtsbehörde ihre Befugnis ausüben kann, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor dem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, sofern bestimmte Voraussetzungen nach der DSGVO erfüllt sind.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Internetseite einer Stadt, auf der im Wettbewerb zur privaten Presse auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlicht werden, zulässig ist, auch wenn einzelne Artikel gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp erteilt, kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts darstellt und somit keine verschuldensunabhängige Haftung des Verlegers oder der Druckerei der Zeitung begründen kann.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass in der Bereitstellung eines Hyperlinks, der zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) einerseits und paketfähiger Waren (Standardware) andererseits führt, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung durch einen Internetshop liegen kann.