Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Reihe von Änderungen durchgesetzt hatte, hat der Bundesrat nunmehr dem "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020" zugestimmt.

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen.

In der mündlichen Verhandlung über die Beschwerden von Facebook gegen eine Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zur Sach- und Rechtslage Stellung genommen.

Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt a.M. urteilte, dass eine Preiswerbung, die eine quartalsweise zu zahlende Servicegebühr nicht berücksichtigt, gegen die Preisangabenverordnung verstößt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg Stefan Brink erlässt gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO.

Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten mittels Framing eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt, wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat.