Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens mit marktbeherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, missbräuchlich sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sandalenmodelle von Birkenstock keine Werke der angewandten Kunst im Sinne des UrhG darstellen. Es bestehe daher kein urheberrechtlicher Schutz.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine negative Bewertung auf dem Arbeitgeber-Bewertungs-Portal kununu nicht gelöscht werden muss, wenn ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis ausreichend dargelegt wird. Dazu könnten auch anonymisierte Dokumente genügen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sogenannte "EncroChat"-Daten zur Strafverfolgung von Cannabis-Handel trotz der diesbezüglichen Gesetzesänderung weiterhin verwertbar sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichten Telefonnummern zu Marketingzwecken grundsätzlich nicht unter die Wahrung berechtigter Interessen falle. Es bedürfe vielmehr einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung der betroffenen Person.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.