EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
Der Gerichtshof stellte nach vorherigem Urteil des Gerichts nun fest, dass an der Verbreitung der harmonisierten Normen über die Sicherheit von Spielzeugwahren – anders als zuvor angenommen – ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
EuGH: Europol und betroffener Mitgliedsstaat haften bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch
Der EuGH hat nun entschieden, dass Europol und der betroffene Mitgliedsstaat bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch haften.
OLG Celle: Urheberrechtsschutz steht städtischen Umgestaltungsplänen entgegen
Im Jahre 1990 hatte die Stadt Hannover den Andreas-Hermes-Platz neugestaltet und den Brunnen-Entwurf eines überregional tätigen Landschaftsarchitekten umgesetzt. Nun beabsichtigte die Stadt Hannover jedoch, diesen mittlerweile sanierungsbedürftigen Brunnen abzureißen und den Platz neu zu gestalten. Gegen den Abriss stellten sich jedoch die Erben des Architekten und beantragten einstweiligen Rechtsschutz.
BGH: BKartA darf Geschäftsgeheimnisse von Google gegenüber Mitbewerbern offenlegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, in welchem Umfang das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.
DSA gilt nun in der ganzen EU
Ab heute, dem 17. Februar 2024 gilt das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen.
FREY Rechtsanwälte auch 2024 von The Legal 500 als führende Kanzlei ausgezeichnet
In ihrem aktuellen Ranking für 2024 hat The Legal 500 Deutschland FREY Rechtsanwälte erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment ausgezeichnet. Zudem zählt FREY Rechtsanwälte im diesjährigen Ranking zu den Spitzenkanzleien im Berich Urheberrechtliche Streitigkeiten.
EuG: Einstufung von TikTok als Torwächter iSd. Digital Markets Act bleibt bestehen
Der Antrag von ByteDance auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission wird zurückgewiesen.
FREY Rechtsanwälte setzt Zugangsanspruch für die NLS durch
Die Kölner Sozietät FREY Rechtsanwälte hat für die VLN Sport GmbH & Co. KG (VLN Sport) durchgesetzt, auch im Jahr 2024 Zugang zur Rennstrecke des Nürburgrings zur Durchführung der legendären Langstrecken-Rennserie NLS (Nürburgring Langstrecken Serie) zu erhalten.
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Die Vorlage durch den Bundesgerichtshof betrifft unter anderem die Frage, ob bei der urheberrechtlichen Prüfung der Originalität (auch) auf die subjektive Sicht des Schöpfers beim Schöpfungsprozess abzustellen ist oder ob es auf einen objektiven Maßstab ankommt.
BGH: Vorlage an EuGH wegen Werbung „bequemer Kauf auf Rechnung“ in Online-Shop
Der BGH legt dem EuGH nun die Werbeaussage eines Online-Shops „bequemer Kauf auf Rechnung“ zur Prüfung vor.
