EuGH: Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen
Nachdem Amazon mit Beschluss vom, 23. April 2023 von der Kommission als „sehr große Online-Plattform“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) benannt wurde, beantragte Amazon beim Gericht der Europäischen Union (EuG) die Nichtigerklärung dieses Beschlusses und stellte zudem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In Folge dessen ordnete das Gericht die Aussetzung des Beschlusses der […]
BVerwG: Verarbeitung der Postanschrift eines Antragsstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragsstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig ist.
EuGH: Verpflichtung von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar
Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten grundsätzlich vereinbar, diese allerdings auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt worden ist.
Save the date: 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrechts e.V. am 28.05.2024
Wir freuen uns, Sie am 28.05.2024 im Rathaus zu Köln zur 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) mit dem hochaktuellen Thema „Urheberrecht und Künstliche intelligenz (KI)“ begrüßen zu dürfen.
FREY Rechtsanwälte: LAWmazing – Auftaktveranstaltung des neuen kanzleiinternen Veranstaltungsformats zu Big Data, Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht
Am 22.Februar 2024 fand die erste Veranstaltung dieses neuen Formats in unseren Kanzleiräumlichkeiten statt. Mit rund 50 Teilnehmern widmeten wir uns dem Thema „Big Data und Künstliche Intelligenz – Rechtliche Herausforderungen“ in Form von Vorträgen und Diskussionen.
KI-Act nimmt die letzte Hürde im Europäischen Parlament
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI-Act) angenommen. Dieses weltweit erste umfassende Regelwerk zur Nutzung von KI bedarf noch der formellen Billigung durch den Rat, wird jedoch voraussichtlich noch vor Ende der Legislaturperiode endgültig verabschiedet.
EuGH: TC-String ist ein personenbezogenes Datum
Nun bestätigte auch der Gerichtshof, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO darstellt. Anhand der in einem TC-String enthaltenden Informationen über einen identifizierbaren Nutzer kann nämlich ein Profil dieses Nutzers erstellt werden und die betroffene Person identifiziert werden.
EuGH: Frühere Offenbarung eines Puma-Schuhmodells durch Künstlerin Rihanna führt zur Nichtigkeit des Geschmacksmusters
Mit Entscheidung des EUIPO vom 11.August 2022 wurde eines im August 2016 zugunsten von Puma eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Turnschuhe von der Handelsmaatschappij J. Van Hilst (HJVH) als nichtig erklärt.
EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
Der Gerichtshof stellte nach vorherigem Urteil des Gerichts nun fest, dass an der Verbreitung der harmonisierten Normen über die Sicherheit von Spielzeugwahren – anders als zuvor angenommen – ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
EuGH: Europol und betroffener Mitgliedsstaat haften bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch
Der EuGH hat nun entschieden, dass Europol und der betroffene Mitgliedsstaat bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch haften.
