Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Mit dem verabschiedeten Gesetzesentwurf werden die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und die Online-SatCab-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt. Kern der Reform ist ein neues „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regeln soll. Upload-Plattformen sollen künftig Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Daten erwerben. Uploads, bei denen keine entsprechende Lizenz besteht, muss die Plattform dann auf Verlangen des Rechteinhabers von Anfang an blockieren. Dabei wurden Bagatellausnahmen vorgesehen, um ein „Overblocking“ beim Hochladen von Inhalten zu vermeiden.

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