OLG Stuttgart: Bezeichnung als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ auf Facebook ist rechtswidrige Schmähkritik
Zuvor hatte die Klägerin – eine deutsche Politikerin – einen Beitrag Dieter Nuhrs in seiner Sendung „Nuhr im Ersten“ auf Twitter kritisiert und Begriffe wie „dumm, ignorant und uninformiert“ verwendet, woraufhin der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg auf Facebook Stellung zu ihrer Aussage nahm. Unter diesem Facebook Beitrag wurde die Klägerin in einem Kommentar als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet. Daraufhin reichte sie Klage auf Unterlassen und Schmerzensgeld ein.
Diese Klage wurde zunächst in erster Instanz vom Landgericht Heilbronn vollumfänglich abgewiesen.
OLG Karlsruhe: Verbreitung von Bildsequenzen aus der Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ untersagt
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung der durch Täuschung erlangten Videoaufnahmen von Boris Becker in der RTL-Sendung dessen Persönlichkeitsrecht verletzen.
FREY Rechtsanwälte im JUVE Handbuch 2023/2024 empfohlen
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2023/2024“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Medien: Vertrags- und Urheberrecht“ empfohlen.
BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.
BVerwG: Journalist hat Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche beim BND
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl, der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.
EuGH: Generell-abstrakte Verpflichtungen für Google, Meta und Co. unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass generell-abstrakte Verpflichtungen gegenüber Plattformen, die Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte vorsehen, unionsrechtswidrig sind, wenn diese von einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat aufgestellt werden.
EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern sind idR. keine personenbezogenen Daten
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrzeughersteller unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-
Identifizierungsnummern (FIN) bereitstellen müssen. Dies gelte selbst dann, wenn diese dadurch zu personenbezogenen Daten werden, dass sie eine Identifizierung des Fahrzeughalters ermöglichen.
EuG: Amazon vorläufig von Transparenzpflichten des DSA für „sehr große Plattformen“ befreit
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Amazon bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nicht alle Pflichten, die der Digital Services Act (DSA) für „sehr große Online-Plattformen“ vorsieht, einzuhalten habe.
EuG: Geoblocking durch Betreiberin einer Games-Plattform ist unzulässig
In seinem Urteil bestätigte das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Es handele sich dabei um eine unzulässige Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes bestimmter mit dieser Plattform kompatibler Games.
BGH: Vorlage an EuGH zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs angesichts einer unrechtmäßigen Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt.
