EuGH: Generell-abstrakte Verpflichtungen für Google, Meta und Co. unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass generell-abstrakte Verpflichtungen gegenüber Plattformen, die Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte vorsehen, unionsrechtswidrig sind, wenn diese von einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat aufgestellt werden.
EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern sind idR. keine personenbezogenen Daten
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrzeughersteller unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-
Identifizierungsnummern (FIN) bereitstellen müssen. Dies gelte selbst dann, wenn diese dadurch zu personenbezogenen Daten werden, dass sie eine Identifizierung des Fahrzeughalters ermöglichen.
EuG: Amazon vorläufig von Transparenzpflichten des DSA für „sehr große Plattformen“ befreit
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Amazon bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nicht alle Pflichten, die der Digital Services Act (DSA) für „sehr große Online-Plattformen“ vorsieht, einzuhalten habe.
EuG: Geoblocking durch Betreiberin einer Games-Plattform ist unzulässig
In seinem Urteil bestätigte das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Es handele sich dabei um eine unzulässige Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes bestimmter mit dieser Plattform kompatibler Games.
BGH: Vorlage an EuGH zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs angesichts einer unrechtmäßigen Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt.
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege des sog. Sampling eine zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiches ist.
FREY Rechtsanwälte setzt Zugangsanspruch zum Nürburgring durch – NLS-Rennserie wird 2024 mit acht Terminen stattfinden
Die Nürburgring 1927 GmbH & Co. KG als derzeitige Betreiberin des Nürburgrings ist gesetzlich verpflichtet, der VLN Sport GmbH und Co. KG (VLN Sport) auch zukünftig den Zugang zur Rennstrecke zu gestatten. Diese Entscheidung hat heute das Landgericht Mainz getroffen.
OLG Hamm: Scraping-Vorfälle bei Facebook rechtfertigen keinen DSGVO-Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Leitentscheidung zum sog. Scraping auf Facebook entschieden, dass zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorlägen. Dennoch fehle es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Darlegung eines immateriellen Schadens.
BGH: Kein Anspruch gegen Suchmeldung in Lost Art-Datenbank
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt.
FREY Rechtsanwälte beim kölner forum medienrecht „Datenrecht in Medien – Nutzung und Nutzen mit Mehrwert?“
Im Rahmen der 15. Jahresveranstaltung des kfm widmeten sich am 22. Juni 2023 namhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in anregenden Impulsvorträgen und spannungsreichen Paneldiskussionen der Bedeutung von Daten und Datenrecht für Medien.
