EuG: Geoblocking durch Betreiberin einer Games-Plattform ist unzulässig
In seinem Urteil bestätigte das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Es handele sich dabei um eine unzulässige Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes bestimmter mit dieser Plattform kompatibler Games.
BGH: Vorlage an EuGH zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs angesichts einer unrechtmäßigen Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt.
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege des sog. Sampling eine zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiches ist.
FREY Rechtsanwälte setzt Zugangsanspruch zum Nürburgring durch – NLS-Rennserie wird 2024 mit acht Terminen stattfinden
Die Nürburgring 1927 GmbH & Co. KG als derzeitige Betreiberin des Nürburgrings ist gesetzlich verpflichtet, der VLN Sport GmbH und Co. KG (VLN Sport) auch zukünftig den Zugang zur Rennstrecke zu gestatten. Diese Entscheidung hat heute das Landgericht Mainz getroffen.
OLG Hamm: Scraping-Vorfälle bei Facebook rechtfertigen keinen DSGVO-Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Leitentscheidung zum sog. Scraping auf Facebook entschieden, dass zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorlägen. Dennoch fehle es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Darlegung eines immateriellen Schadens.
BGH: Kein Anspruch gegen Suchmeldung in Lost Art-Datenbank
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt.
FREY Rechtsanwälte beim kölner forum medienrecht „Datenrecht in Medien – Nutzung und Nutzen mit Mehrwert?“
Im Rahmen der 15. Jahresveranstaltung des kfm widmeten sich am 22. Juni 2023 namhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in anregenden Impulsvorträgen und spannungsreichen Paneldiskussionen der Bedeutung von Daten und Datenrecht für Medien.
EuGH: Kartellaufsicht darf DSGVO-Verstöße berücksichtigen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen kann.
EU-Parlament und EU-Rat erzielen politische Einigung beim Data-Act
Das EU-Parlament und die durch den EU-Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben eine Einigung zum European Data Act erzielt, welcher im Februar 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war.
OLG Stuttgart: Verbot der SWR-App „Newszone“ aufgehoben
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ durch den SWR zulässig sei und damit eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung untersagt worden war.
