EuGH: Kartellaufsicht darf DSGVO-Verstöße berücksichtigen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen kann.
EU-Parlament und EU-Rat erzielen politische Einigung beim Data-Act
Das EU-Parlament und die durch den EU-Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben eine Einigung zum European Data Act erzielt, welcher im Februar 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war.
OLG Stuttgart: Verbot der SWR-App „Newszone“ aufgehoben
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ durch den SWR zulässig sei und damit eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung untersagt worden war.
FREY Rechtsanwälte auch 2023 von Media Law International ausgezeichnet
Media Law International zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte in den diesjährigen Rankings erneut für unsere Expertise und umfassenden Beratungstätigkeiten im Medienrecht aus.
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph erneut vom Anwaltsranking Best Lawyers® ausgezeichnet
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey wurde zum zwölften Mal in Folge von Best Lawyers in die Liste „The Best Lawyers in Germany“ aufgenommen; zum inzwischen fünften Mal in Folge wurde auch unser Partner Dr. Matthias Rudolph ausgezeichnet.
EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einem Entwurf für die auf EU-Ebene geplante KI-Verordnung zugestimmt. Damit können nun das Trilog-Verfahren und die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.
Vorlage an den EuGH zum DFB-Reglements für Spielervermittler
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vorzulegen.
OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsbestimmung, nach der „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, die Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
FREY Rechtsanwälte erneut von Leaders League ausgezeichnet
In den Rankings 2023 der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet.
BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung von Informationen aus den Suchergebnissen relevante und hinreichende Nachweise voraussetzte, dass die gelisteten Informationen offensichtlich unrichtig sind.
