BGH: Amazon haftet nicht für irreführende Werbung durch Affiliate-Partner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist.
EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung unionsrechtswidrig ist.
EuGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 I lit. c DSGVO
In seiner Entscheidung vom 12.01.23 urteilt der EuGH, jeder habe das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
BKartA mahnt Google wegen Konditionen zu Datenverarbeitung ab
Das Bundeskartellamt hat Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach §19a GWB wegen der Konditionen zur Datenverarbeitung abgemahnt.
EU-KOM zum Datenschutz in den USA
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vorgelegt, welcher den USA ein der EU-Regelungen äquivalenten Datenschutz-Niveau bescheinigt.
EuGH: Recht auf Löschung aus Google-Suche
Der EuGH hat einen Anspruch auf Löschung von Inhalten in Suchmaschinen wie Google bejaht, sofern diese evident falsch sind.
Prof. Dr. Dieter Frey und Dominic Dresen veröffentlichen Aufsatz zum eSport in der aktuellen SpoPrax-Ausgabe
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dominic Dresen haben einen gemeinsamen Aufsatz in der aktuellen Dezember-Ausgabe der SpoPrax (Sportrecht und eSportrecht in der Praxis) veröffentlicht.
Digital Services Act in Kraft getreten
Nach Veröffentlichung des DSA am 27.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Das „Gesetz über die digitalen Dienste“ ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Unternehmen bei einer Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität aufklären müssen.
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf über eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
