EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster-Software klagen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe als anerkannte Umweltvereinigung eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können muss.
Prof. Dr. Frey mit Vortrag auf 4. Jahrestagung der Forschungsstelle eSport
Auf der Jahrestagung der Forschungsstelle für eSport-Recht hat unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey am 4. November 2022 mit seinem Vortrag „eSport und Recht – ein Überblick“ die rechtlichen Grundlagen des eSports näher beleuchtet.
FREY Rechtsanwälte erneut im JUVE Handbuch 2022/2023 empfohlen
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2022/2023“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Technologie und Medien“ empfohlen.
BVerfG: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teilweise verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise nicht vereinbar sind.
BGH: Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen für illegales Glücksspiel nicht erstatten
Der BGH hat einen Antrag auf Revision mangels Erstattungsanspruch gegenüber der Bank zurückgewiesen. Autorisiere ein Bankkunde beim illegalen Online-Glücksspiel Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter, stehe ihm gegenüber seiner Bank kein Erstattungsanspruch nach § 675u BGB zu.
Umarbeitung von Computerspielen – BGH setzt sich mit Cheat-Software auseinander
Der BGH setzt sich derzeit in einem noch anhängigen Verfahren mit der nachträglichen Umarbeitung von Computerspielen auseinander.
Digital Markets Act (DMA) in Kraft getreten
Nach Veröffentlichung des DMA am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BGH erklärt: AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer Miet-Autobatterie durch den Vermieter unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche dem Vermieter die ferngesteuerte Abschaltung der Aufladefunktion einer Batterie eines E-Autos erlaubt, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gem. §307 I, II BGB darstellt und somit unwirksam ist.
OLG Köln: Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ nicht zeigen
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eine 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ des ZDF bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch Bild TV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt.
EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externem Server vorübergehend zulässig
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Gericht entschieden, dass Kundendaten bei einer Serverstörung auch ohne Zustimmung vorübergehend in eine externe Datenbank verlagert werden dürfen. Die Daten sind jedoch zu löschen, sobald die Störung beseitigt wurde.
