BGH erklärt: AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer Miet-Autobatterie durch den Vermieter unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche dem Vermieter die ferngesteuerte Abschaltung der Aufladefunktion einer Batterie eines E-Autos erlaubt, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gem. §307 I, II BGB darstellt und somit unwirksam ist.
OLG Köln: Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ nicht zeigen
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren eine 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ des ZDF bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch Bild TV als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt.
EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externem Server vorübergehend zulässig
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Gericht entschieden, dass Kundendaten bei einer Serverstörung auch ohne Zustimmung vorübergehend in eine externe Datenbank verlagert werden dürfen. Die Daten sind jedoch zu löschen, sobald die Störung beseitigt wurde.
BGH zur Zulässigkeit von Netzsperren im Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten wegen einer Rechtsverletzung beanspruchen können. Rechtsinhaber müssen danach jedenfalls vorab versuchen, im Wege der einstweiligen Verfügung einen Auskunftsanspruch gegen den Host-Provider geltend zu machen.
FREY Rechtsanwälte erneut unter den TOP-Kanzleien im „kanzleimonitor“ 2022/2023
Unsere Kanzlei konnte auch im Jahre 2022/2023 wieder hervorragende Ergebnisse beim „kanzleimonitor“- Ranking erzielen.
OLG Frankfurt a.M. Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung darstellt.
Medienanstalten veröffentlichen Public-Value Liste
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat heute eine Liste von jenen Angeboten veröffentlicht, die aufgrund ihres herausragenden Beitrags zur Meinungsfreiheit leicht auf Smart-TVs und anderen Benutzeroberflächen auffindbar sein müssen, ebenso wie eine Empfehlung zur Reihenfolge der Auflistung.
BGH: eBay-Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ ist noch zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer bei eBay einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer negativen Bewertung hat. Die Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ begründe einen solchen Anspruch jedoch nicht.
EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unionsrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor.
EU-Kommission schlägt Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit vor
Die EU-Kommission hat einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen. Die Verordnung soll dem Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit in der EU dienen.
