BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig macht, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. Framing ergreift.
Nürburgring-Verkauf: FREY Rechtsanwälte vor EuGH für Motorsport erfolgreich
EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings erneut prüfen. Der EuGH bestätigt in dem Rechtsmittelverfahren C-647/19 P Ja zum Nürburgring e.V. ./. EU-Kommission in entscheidenden Punkten die Position unseres Mandanten Ja zum Nürburgring e.V.
Ausschreibung der Medienanstalten zur Bestimmung von Public-Value-Inhalten veröffentlicht
Die Medienanstalten haben heute die Ausschreibung für das gesetzlich vorgesehene Bestimmungsverfahren für Public-Value-Inhalte von privaten Anbietern veröffentlicht.
Medienanstalten starten Public-Value-Verfahren für Rundfunkangebote privater Anbieter
Das Ausschreibungsverfahren der Medienanstalten für private Anbieter startet am 1. September 2021. Mit dem Verfahren soll sichergestellt werden, dass private Anbieter, deren Rundfunkangebote in besonderem Maße zur Angebots- und Meinungsvielfalt beitragen, in Zukunft auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sind.
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zu einer Profilerin
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die Beschwerde einer Profilerin auf Unterlassen von kritischen Aussagen zurückgewiesen.
BGH: Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von „Hassrede“ unwirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Facebook-Geschäftsbedingungen (vom 19. April 2018) zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind.
Zum zehnten Mal in Folge vom Anwaltsranking Best Lawyers® ausgezeichnet
Prof. Dr. Dieter Frey wurde zum zehnten Mal in Folge von der US-amerikanischen Publikation Best Lawyers in die Liste „The Best Lawyers in Germany“ aufgenommen und in der 13. Edition für seine besondere Expertise und seinen Sachverstand in den Bereichen „Information Technology Law“, „Intellectual Property Law“, „Media Law“ und „Sports Law“ ausgezeichnet.
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Art. 17 DSM-RL
Der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen dem EuGH vorgeschlagen, Art. 17 der Richtlinie 2019/790 (DSM-RL) für gültig zu erklären und die Nichtigkeitsklage Polens abzuweisen
BGH: Sammelklage-Inkasso rechtmäßig
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Daher sei es rechtmäßig, dass eine Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen auf Basis einer Erfolgsprovision Schadensersetzansprüche gegenüber einer Fluggesellschaft geltend mache.
OLG Schleswig zur Zulässigkeit der Speicherung von Insolvenzdaten durch die SCHUFA
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die SCHUFA hat, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.
