OVG Münster: Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler vorläufig gestoppt
Mit einem Eilbeschluss hat das OVG Münster die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Auf Grund dieser wären Messtellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) verpflichtet gewesen, ihre Messstellen innerhalb gewisser Zeiträume mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.
Bundestag beschließt Reform des Jugendschutzgesetzes
Der Bundestag beschließt Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes. Ziel des reformierten Jugendschutzgesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen.
OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
Der Eilantrag eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gegen die in einer Satzung der CAU vorgesehene Videoaufsicht bei elektronischen Prüfungen blieb vor dem OVG erfolglos.
OVG Münster: Eilantrag gegen videoüberwachte Universitäts-Prüfung abgelehnt
Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich hinsichtlich der Möglichkeit videobeaufsichtigter häuslicher Klausurprüfungen gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.
EuGH präzisiert Vorgaben zur rechtlichen Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden der Zugang zu bestimmten Verkehrs- und Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf.
FREY Rechtsanwälte als führende Kanzlei im Deutschland-Ranking 2021 von The Legal 500
The Legal 500 Deutschland zeichnet FREY Rechtsanwälte in ihrem aktuellen Ranking 2021 erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment aus.
FREY Rechtsanwälte erneut bei Media Law International 2021 ausgezeichnet
Media Law International 2021 zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte erneut im internationalen Umfeld für unsere Expertise im Medienrecht aus.
BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
Mit dem Entwurf beabsichtigt die Bundesregierung, die Grundlage für eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum zu schaffen. Dabei liegt der Fokus auf der Strafbarkeit des Betreibens von Plattformen, deren Zweck auf die Ermöglichung krimineller Handlungen ausgerichtet ist.
EU-Rat verabschiedet neue Fassung der ePrivacy-Verordnung
Der Rat der EU hat nach vier Jahren Arbeit an der ePrivacy-Verordnung nun einen neuen Entwurf beschlossen, der der datenverarbeitenden Wirtschaft Zugeständnisse macht. Insbesondere sollen „Cookie-Walls“ und Vorratsdatenspeicherung nach der neuen Fassung grundsätzlich zulässig sein.
