Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) soll die Regelungen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien zusammenführen und an unionsrechtliche Vorgaben anpassen.
OVG Münster: Amtsgericht durfte Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift nicht veröffentlichen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Amtsgericht Münster nicht berechtigt war und ist, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen.
OLG Frankfurt a.M.: Identifizierende Berichterstattung über „Pick-Up-Artist“ zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M hat die Klage eines Mitglieds aus der „Pick-Up-Artist-Szene“ gegen eine identifzierende Berichterstattung zurückgewiesen. Ausschlaggebend war, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“ hat.
Bundeskabinett verabschiedet Urheberrechtsreform
Nach langer Diskussion um das Thema „Uploadfilter“ hat das Bundeskabinett nun den Entwurf für eine umfangreiche Reform des Urheberrechts verabschiedet. Zentraler Aspekt der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen.
EuGH: Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender kann gegen Unionsrecht verstoßen
In seinem Urteil warf der Europäische Gerichtshof die Fragen auf, ob das Verbot regionaler Werbung tatsächlich erforderlich und ob die Ungleichbehandlung von Fernsehveranstaltern und Anbietern von Werbedienstleistungen im Internet gerechtfertigt sei.
Datenschutzbeauftragter verlangt von Clubhouse Auskunft über Datenschutz
Grund dafür sind Zweifel, ob die Betreiber der App die grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorgaben des europäischen Digitalmarktes einhalten. Problematisch seien insbesondere das automatische Auslesen von Adressbüchern der Nutzer und Mitschnitte von Nutzer-Gesprächen sein.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Der 1. Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte.
EuGH: Kein Anspruch auf Bargeldzahlung des Rundfunkbeitrags
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets die Möglichkeit der Barzahlung aus Gründen des öffetnlichen Interesses beschränken kann. Insbesondere können mit der Barzahlung verbundene unagemessene Kosten für die Verwaltung ein solches Interesse begründen.
BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.
