EuGH: Recht auf Löschung aus Google-Suche
Der EuGH hat einen Anspruch auf Löschung von Inhalten in Suchmaschinen wie Google bejaht, sofern diese evident falsch sind.
Prof. Dr. Dieter Frey und Dominic Dresen veröffentlichen Aufsatz zum eSport in der aktuellen SpoPrax-Ausgabe
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dominic Dresen haben einen gemeinsamen Aufsatz in der aktuellen Dezember-Ausgabe der SpoPrax (Sportrecht und eSportrecht in der Praxis) veröffentlicht.
Digital Services Act in Kraft getreten
Nach Veröffentlichung des DSA am 27.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Das „Gesetz über die digitalen Dienste“ ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Unternehmen bei einer Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität aufklären müssen.
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf über eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen
Zur Entscheidung steht, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die Verpflichtung, seine Nutzer über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.
BGH: Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
EU-Parlament verabschiedet Resolution zum eSport
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der eine langfristige europäische Strategie für das Ökosystem eSport gefordert wird.
EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster-Software klagen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe als anerkannte Umweltvereinigung eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können muss.
Prof. Dr. Frey mit Vortrag auf 4. Jahrestagung der Forschungsstelle eSport
Auf der Jahrestagung der Forschungsstelle für eSport-Recht hat unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey am 4. November 2022 mit seinem Vortrag „eSport und Recht – ein Überblick“ die rechtlichen Grundlagen des eSports näher beleuchtet.
