BGH zur Haftung von Videosharingdiensten für Urheberrechtsverletzungen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten unter Nutzung der Dienste begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.
OLG Frankfurt a.M.: Tap-Tag-Werbung für kostenlos erhaltene Bücher ist zu kennzeichnen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Influencerin, die auf Instagram kostenlos erhaltene Bücher anpreist und dabei Verlinkungen zu den Unternehmen über Tap-Tags setzt, verpflichtet ist, den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.
BGH: Dr. Oetker muss Nährwerte pro 100 g ausweisen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dr. Oetker als Lebensmittelhersteller verpflichtet ist, auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung Nährwerteangaben pro 100 g auch hinsichtlich des nicht zubereiteten Produkts anzugeben.
Einladung zur 14. Jahresveranstaltung des kfm am 4. August 2022
Als einer der Initiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) möchte wir Sie gerne zur 14. Jahresveranstaltung zum Thema „eSport – Von der Nische zum Big Business“ am 4. August 2022 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus zu Köln (Spanischer Bau) einladen.
EU-KOM leitet kartellrechtliche Untersuchung gegen Google und Meta ein
Die EU-Komission hat entschieden, bezüglich einer Vereinbarung von Google und Meta im Bereich der Display-Werbung eine Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einzuleiten.
EU-KOM Vorschlag nimmt Online-Diensteanbieter zum Schutz vor Kindesmissbrauch in die Pflicht
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die zu besserem Schutz für Kinder gegen sexuellen Missbrauch sorgen soll. Dazu sollen insbesondere Verpflichtungen gegenüber Anbietern von Hosting- und Messengerdiensten geschaffen werden.
EuGH: Online-Händler müssen über Herstellergarantie informieren
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der nicht selbst hergestellte Ware im Internet anbietet, den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren muss, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.
BKartA stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung“ von Meta fest
Durch die Feststellung ist dem Bundeskartellamt nun eine verschärfte Missbrauchsaufsicht hinsichtlich der Verhaltensweisen des Digitalkonzerns nach den neuen Regeln des § 19a GWB möglich.
BGH: Rückzahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios verpflichtet ist, Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum, in dem das Fitnessstudio coronabedingt schließen musste, an den Kunden zurückzuzahlen.
EuGH: Verbandsklagen mit DSGVO vereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit der DSGVO vereinbar ist, wenn nach einer nationalen Regelung ein Verband ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage erheben kann.
