EuGH: Art. 17 DSM-RL ist unionsrechtskonform
Der Europäische Gerichtshof hat die von Polen erhobene Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 der Richtlinie 2019/790 („DSM-RL“) abgewiesen und entschieden, dass die mit der Regelung einhergehenden Verpflichtungen für Online-Diensteanbieter mit Unionsgrundrechten vereinbar seien.
EuGH: Steuerliche Informationspflichten zur Touristen-Beherbung für Airbnb zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn Airbnb durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet wird, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen.
EuGH bestätigt Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.
BGH: EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus Frankreich übermittelten Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
EuGH: Auch bei Cloud-Speicherung greift Privatkopie-Ausnahme
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.
OLG Frankfurt a.M.: Nachgeahmte „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung führen könne, wenn dem Verkehr bekannt sei, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.
BayOLG: Beleidigung eines Richters als „Menschlicher Abschaum“ ist strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Richters als „Menschlicher Abschaum“ eine strafbare Formalbeleidigung darstelle, bei der die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurücktrete.
VG Köln: NetzDG verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträgen von Meta und Google zur Unanwendbarkeit des novellierten NetzDG insofern stattgegeben als es festgestellt hat, dass zentrale Vorschriften des NetzDG gegen Unionsrecht verstoßen und daher unanwendbar sind.
FREY Rechtsanwälte von Media Law International 2022 ausgezeichnet
Media Law International 2022 zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte erneut im internationalen Umfeld für unsere Expertise und umfassenden Beratungstätigkeiten im Medienrecht aus.
BGH: Bildwerbung für „Tribute-Show“ von Kunstfreiheit gedeckt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, inwiefern für eine sog. Tribute-Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf.
