Europäisches Parlament stimmt über Digital Services Act ab
Das EP hat in erster Lesung eine gemeinsame Position zum sog. Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Diese weicht in vielen Punkten vom ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission ab.
BVerfG: Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten von Meinungsfreiheit gedeckt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass eine zivilrechtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletze.
EuGH zur Gerichtszuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersatz des durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden kann.
BGH zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Internetwerbung mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ verstoße gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG.
BGH: Keine Geldentschädigung für Kohl-Witwe
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererbbar und deshalb mit dem Tod des vormaligen Klägers (Helmut Kohl) untergegangen sei.
EuG: Kein Markenschutz für Bildmarke AC Milan
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke für Schreibwaren und Büroartikel sein kann.
FREY Rechtsanwälte im JUVE Handbuch 2021/2022 im Bereich Technologie und Medien empfohlen
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2021/2022“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Technologie und Medien“ empfohlen.
BGH zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
BFH: Sportwetten-Besteuerung mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei nun veröffentlichten Urteilen die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.
OLG Köln zum Recht am eigenen Bild für Polizisten
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei der Veröffentlichung von Videoaufnahmen, die Polizisten bei Routine-Einsätzen zeigen, deren Gesichter unkenntlich gemacht werden müssen. Andernfalls stelle die Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
