OLG Düsseldorf: Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Webseite mit Radschläger-Motiv
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein als „Düsseldorf Siegel“ bezeichnetes Radschläger-Motiv weiterhin auf einer Website veröffentlicht werden darf, da erhebliche Unterschiede gegenüber dem Originalmotiv „Düsseldorfer Radschläger“ vorlägen.
OLG Schleswig: Negative Bewertung bei Google Places ist hinzunehmen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass kein Unterlassungsanspruch gegen eine negative Bewertung bei Google Places besteht, bei der ein persönliches Empfinden auf Grundlage einer wahren Tatsachenbehauptung wiedergegeben wird.
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Hanseatische Oberlandesgericht ohne vorherige Anhörung der Betroffenen, diese in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt.
BVerfG: Renate Künast mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast stattgegeben und entschieden, dass das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung die Bedeutung und Tragweite ihres Persönlichkeitsrechts verkannt hat. Der Entscheidung des Kammergerichts habe es an der erforderlichen umfassenden Abwägung der betroffenen Rechtsgüter gemangelt.
FREY Rechtsanwälte als führende Kanzlei von The Legal 500 Deutschland ausgezeichnet
In ihrem aktuellen Ranking für 2022 hat The Legal 500 Deutschland FREY Rechtsanwälte erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment ausgezeichnet. Dabei wurde insbesondere die Expertise unserer Sozietät in Bereich der urheberrechtlichen Streitigkeiten hervorgehoben.
Europäisches Parlament stimmt über Digital Services Act ab
Das EP hat in erster Lesung eine gemeinsame Position zum sog. Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Diese weicht in vielen Punkten vom ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission ab.
BVerfG: Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten von Meinungsfreiheit gedeckt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass eine zivilrechtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletze.
EuGH zur Gerichtszuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersatz des durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden kann.
BGH zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Internetwerbung mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ verstoße gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG.
BGH: Keine Geldentschädigung für Kohl-Witwe
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererbbar und deshalb mit dem Tod des vormaligen Klägers (Helmut Kohl) untergegangen sei.
