OLG Köln: Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass in der Bereitstellung eines Hyperlinks, der zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) einerseits und paketfähiger Waren (Standardware) andererseits führt, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung durch einen Internetshop liegen kann.
OLG Frankfurt a.M.: Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die kommerzielle Nutzung der Aufnahme einer Polizistin im Dienst ohne konkreten Anlass und ohne ihr Einverständnis eine schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle. Eine solche Darstellung in einem Musikvideo begründe einen Anspruch auf Geldentschädigung.
Bundeskartellamt zur „50+1“-Regel der DFL
In seiner vorläufigen kartellrechtlichen Einschätzung zur sog. „50+1“-Regel der DFL hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass die „50+1“-Regel im Grundsatz aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich zulässig sein kann. Bedenken äußerte das Bundeskartellamt jedoch bezüglich der Möglichkeit einer sog. Förderausnahme.
OLG Frankfurt a.M.: „Riesiger Shitstorm“ ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Begriff „Shitstorm“ nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers als Sturm der Entrüstung zu verstehen sei. Einzelne kritische Stimmen könnten daher nicht als „riesiger Shitstorm“ zusammengefasst werden.
Bundestag beschließt umfassende Urheberrechtsreform
Die Urheberrechtsnovelle stellt die größte Reform im Urheberrecht in den letzten 20 Jahren dar. Sie dient der Umsetzung von zwei europäischen Richtlinien und schafft ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regelt.
BGH: „Enge“ Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale unzulässig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass „enge“ Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht unvereinbar sind.
BGH: Unterlassungsklage gegen Film „Die Auserwählten“ ohne Erfolg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ zusteht. Der Kläger ist im Film als Vorbild für die zentrale Filmfigur erkennbar, er kann sich allein deshalb jedoch nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen, entschied der Senat.
Bundesrat stimmt der TKG-Novelle zu
Der Bundesrat hat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Mit der TKG-Novelle wird die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt.
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Regulierung Künstlicher Intelligenz
Die EU-Kommission hat mit einem Verordnungsvorschlag den ersten Schritt hin zu einem europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) vollzogen. Dabei soll ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden, um Chancen und Risiken von KI-Systemen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Inkrafttreten mehrerer Satzungen zur Konkretisierung des medienrechtlichen Regulierungsrahmens
Vor wenigen Tagen sind mehrere Satzungen zur Konkretisierung des seit November 2020 geltenden Medienstaatsvertrags (MStV) in Kraft getreten.
