BGH: „Enge“ Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale unzulässig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass „enge“ Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht unvereinbar sind.
BGH: Unterlassungsklage gegen Film „Die Auserwählten“ ohne Erfolg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ zusteht. Der Kläger ist im Film als Vorbild für die zentrale Filmfigur erkennbar, er kann sich allein deshalb jedoch nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen, entschied der Senat.
Bundesrat stimmt der TKG-Novelle zu
Der Bundesrat hat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Mit der TKG-Novelle wird die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt.
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Regulierung Künstlicher Intelligenz
Die EU-Kommission hat mit einem Verordnungsvorschlag den ersten Schritt hin zu einem europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) vollzogen. Dabei soll ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden, um Chancen und Risiken von KI-Systemen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Inkrafttreten mehrerer Satzungen zur Konkretisierung des medienrechtlichen Regulierungsrahmens
Vor wenigen Tagen sind mehrere Satzungen zur Konkretisierung des seit November 2020 geltenden Medienstaatsvertrags (MStV) in Kraft getreten.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung
Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung vorgelegt, mit dem eine einheitliche Marktüberwachung für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte sichergestellt werden soll. Mit den neuen Regelungen zur Marktüberwachung soll ein Dachgesetz für Produkte in diesem Bereich geschaffen werden.
Prof. Dr. Dieter Frey als Sachverständiger in der Anhörung des Deutschen Bundestag zur Urheberrechtsnovelle
Unser Partner Dieter Frey nimmt heute als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur geplanten Urheberrechtsnovelle Stellung.
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt bereits jetzt in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu dient insbesondere eine Meldepflicht für soziale Netzwerke.
BGH: Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft zu
Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Reihe von Änderungen durchgesetzt hatte, hat der Bundesrat nunmehr dem „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ zugestimmt.
