EuGH: Cheat-Software verletzt keine Urheberrechte
Der EuGH hat entschieden, dass durch eine sog. Cheat-Software, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert, nicht die Schutzrechte des Vertreibers der Videospiele verletzt werden.
LG München: Bündelung internationaler Verwertungsrechte für FIS-Worldcups kartellrechtswidrig
Das Landgericht München hat im Verfügungsverfahren entschieden, dass die Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte durch die International Ski and Snowboard Federation FIS eine unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber den nationalen Verbänden darstellt.
EuGH: Pflicht zur Datenminimierung auch bei offensichtlich öffentlich gemachten Daten
Der EuGH hat entschieden, dass ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook nicht sämtliche
personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden darf.
EuGH: FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers die Freizügigkeit der Spieler behindern und den Wettbewerb zwischen den Vereinen in mit dem Unionsrechts unvereinbarer Weise beschränken.
FREY Rechtsanwälte in den Best Law Firms Rankings 2025 von Best Lawyers ausgezeichnet
In den erstmalig erschienenen Best Law Firm Rankings 2025 wird FREY Rechtsanwälte gleich in mehreren Rechtsbereichen für seine Beratungstätigkeit und umfassende Expertise von Best Lawyers ausgezeichnet.
EU-KOM eröffnet förmliches Beihilfen-Prüfverfahren zum Verkauf des Nürburgringes
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
BGH: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig
In drei Revisionsverfahren hat der BGH entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Vortrag von Prof. Dr. Dieter Frey bei der IHK in Essen zu KI und Urheberrecht
Unser Partner Dieter Frey wird bei der Veranstaltung zu den rechtlichen, insbesondere urheberrechtlichen Herausforderungen von KI referieren.
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch des Verbraucherverbands umfasst nicht Rückzahlung an Verbraucher
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
EuGH: Geldbuße gegen Google wegen kartellrechtswidriger Selbstbegünstigung bestätigt
Mit seiner Entscheidung hat der EuGH die Geldbuße iHv 2,6 Mrd. Euro bestätigt, die gegenüber Google/Alphabet von der Kommission wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.
