BVerfG: Veröffentlichung von Tagebuchaufzeichnungen war zulässig
Ein Bankier hatte sich gegen die wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern gewendet. Das BVerfG hat nun die gegen die abgewiesene Klage erhobene Verfassungsbeschwerde des Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen.
Veranstaltungsreihe Seminare@FREY Rechtsanwälte: Start am 13.06.2024 zu „Generative KI und Urheberrecht“
Wir freuen uns, allen Interessierten eine neue Inhouse-Veranstaltungsreihe präsentieren zu können: Seminare@FREY Rechtsanwälte!
EuGH: Name „Pablo Escobar“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Der EuGH hat bestätigt, dass das Wortzeichen „Pablo Escobar“ gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Der Name könne daher nicht als Unionsmarke eingetragen werden.
EuGH: Schutz personenbezogener Daten – Die Aufsichtsbehörde ist zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt
Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet ist, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten feststelle.
OLG Nürnberg: Online-Shop darf vor Vertragsschluss keine Vorkasse nehmen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 entschieden, dass ein Online-Shop vor Vertragsschluss keine Vorkasse verlangen darf. Andernfalls läge ein Wettbewerbsverstoß vor.
EuGH: Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen
Nachdem Amazon mit Beschluss vom, 23. April 2023 von der Kommission als „sehr große Online-Plattform“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) benannt wurde, beantragte Amazon beim Gericht der Europäischen Union (EuG) die Nichtigerklärung dieses Beschlusses und stellte zudem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In Folge dessen ordnete das Gericht die Aussetzung des Beschlusses der […]
BVerwG: Verarbeitung der Postanschrift eines Antragsstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragsstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig ist.
EuGH: Verpflichtung von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar
Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten grundsätzlich vereinbar, diese allerdings auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt worden ist.
Save the date: 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrechts e.V. am 28.05.2024
Wir freuen uns, Sie am 28.05.2024 im Rathaus zu Köln zur 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) mit dem hochaktuellen Thema „Urheberrecht und Künstliche intelligenz (KI)“ begrüßen zu dürfen.
FREY Rechtsanwälte: LAWmazing – Auftaktveranstaltung des neuen kanzleiinternen Veranstaltungsformats zu Big Data, Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht
Am 22.Februar 2024 fand die erste Veranstaltung dieses neuen Formats in unseren Kanzleiräumlichkeiten statt. Mit rund 50 Teilnehmern widmeten wir uns dem Thema „Big Data und Künstliche Intelligenz – Rechtliche Herausforderungen“ in Form von Vorträgen und Diskussionen.
