EuGH: Bei Online-Bestellungen muss der Bestell-Button eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungspflicht eingeht
Der EuGH hat nun entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er diese anklickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.
BGH: Mogelpackung – die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge, wenn sie nur zu etwa einem Drittel gefüllt ist.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
OLG Frankfurt: Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fehlzitat vorliegen kann, sobald in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein.
BGH: Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend notwendig
Der BGH hat entschieden, dass der Datenschutzbeauftragte nach Art. 13 DSGVO bei Verlangung einer DSGVO-Auskunft nicht namentlich benannt werden muss. Vielmehr reiche es aus, wenn dem Betroffenen ausreichende Informationen gegeben werden, um den Beauftragten zu erreichen.
DSA: EU-Komission leitet Verfahren gegen Meta ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Einladung zur 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. am 28.05.2024 zum Thema „Urheberrecht und Künstliche intelligenz (KI)
Wir laden als Mitinitiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) herzlich zur 16. Jahresveranstaltung ein!
BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon bestätigt
Der BGH hat die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne von § 19a GWB hat. Damit hat der BGH erstmals in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden.
BVerfG: Veröffentlichung von Tagebuchaufzeichnungen war zulässig
Ein Bankier hatte sich gegen die wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern gewendet. Das BVerfG hat nun die gegen die abgewiesene Klage erhobene Verfassungsbeschwerde des Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen.
Veranstaltungsreihe Seminare@FREY Rechtsanwälte: Start am 13.06.2024 zu „Generative KI und Urheberrecht“
Wir freuen uns, allen Interessierten eine neue Inhouse-Veranstaltungsreihe präsentieren zu können: Seminare@FREY Rechtsanwälte!
EuGH: Name „Pablo Escobar“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Der EuGH hat bestätigt, dass das Wortzeichen „Pablo Escobar“ gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Der Name könne daher nicht als Unionsmarke eingetragen werden.
