VGH Kassel: Forsa darf Ergebnisse der Briefwähler-Befragungen verwenden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz (BWahlG) vorliegt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, bei denen bereits getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern berücksichtigt werden, ohne dass diese gesondert ausgewiesen werden.
BVerfG: Eilantrag einer Partei auf Entsperrung einer Facebook-Seite abgelehnt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung einer Facebook-Seite bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 abgelehnt.
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines technischen Leiters von einem gemeinnützigen Vereins, der herabwürdigende und verächtliche Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem WhatsApp-Chat getroffen hatte, unwirksam sei.
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Betreiben eines digitalen Vertragsdokumentengenerators durch einen juristischen Fachverlag, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente generiert werden, zulässig ist.
BGH zu Kennzeichnungspflichten von Influencerinnen auf Instagram
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Reichweite der Kennzeichnungspflichten bei Werbung auf Instagram entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die Verwendung sog. Tap Tags ohne Kennzeichnung einen Verstoß gegen das UWG darstellen kann.
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig macht, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. Framing ergreift.
Nürburgring-Verkauf: FREY Rechtsanwälte vor EuGH für Motorsport erfolgreich
EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings erneut prüfen. Der EuGH bestätigt in dem Rechtsmittelverfahren C-647/19 P Ja zum Nürburgring e.V. ./. EU-Kommission in entscheidenden Punkten die Position unseres Mandanten Ja zum Nürburgring e.V.
Ausschreibung der Medienanstalten zur Bestimmung von Public-Value-Inhalten veröffentlicht
Die Medienanstalten haben heute die Ausschreibung für das gesetzlich vorgesehene Bestimmungsverfahren für Public-Value-Inhalte von privaten Anbietern veröffentlicht.
Medienanstalten starten Public-Value-Verfahren für Rundfunkangebote privater Anbieter
Das Ausschreibungsverfahren der Medienanstalten für private Anbieter startet am 1. September 2021. Mit dem Verfahren soll sichergestellt werden, dass private Anbieter, deren Rundfunkangebote in besonderem Maße zur Angebots- und Meinungsvielfalt beitragen, in Zukunft auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sind.
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zu einer Profilerin
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die Beschwerde einer Profilerin auf Unterlassen von kritischen Aussagen zurückgewiesen.
