EuG: Kein Markenschutz für Bildmarke AC Milan
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke für Schreibwaren und Büroartikel sein kann.
FREY Rechtsanwälte im JUVE Handbuch 2021/2022 im Bereich Technologie und Medien empfohlen
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2021/2022“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Technologie und Medien“ empfohlen.
BGH zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
BFH: Sportwetten-Besteuerung mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei nun veröffentlichten Urteilen die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.
OLG Köln zum Recht am eigenen Bild für Polizisten
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei der Veröffentlichung von Videoaufnahmen, die Polizisten bei Routine-Einsätzen zeigen, deren Gesichter unkenntlich gemacht werden müssen. Andernfalls stelle die Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
VGH Kassel: Forsa darf Ergebnisse der Briefwähler-Befragungen verwenden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz (BWahlG) vorliegt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, bei denen bereits getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern berücksichtigt werden, ohne dass diese gesondert ausgewiesen werden.
BVerfG: Eilantrag einer Partei auf Entsperrung einer Facebook-Seite abgelehnt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung einer Facebook-Seite bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 abgelehnt.
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines technischen Leiters von einem gemeinnützigen Vereins, der herabwürdigende und verächtliche Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem WhatsApp-Chat getroffen hatte, unwirksam sei.
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Betreiben eines digitalen Vertragsdokumentengenerators durch einen juristischen Fachverlag, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente generiert werden, zulässig ist.
BGH zu Kennzeichnungspflichten von Influencerinnen auf Instagram
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Reichweite der Kennzeichnungspflichten bei Werbung auf Instagram entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die Verwendung sog. Tap Tags ohne Kennzeichnung einen Verstoß gegen das UWG darstellen kann.
