Inkraftgetretene NetzDG-Änderung stärkt Nutzerrechte
Heute ist das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten. Insbesondere sollen die Meldung rechtswidriger Inhalte für Nutzer von Sozialen Netzwerken vereinfacht und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen unkomplizierter werden.
EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Geprüft wird, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste bevorzugt hat.
EuGH zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern
Der EuGH hat in seinem Urteil (in der verbundenen Rechtssache C-682/18 YouTube und C-683/18 Cyando) entschieden, dass Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte vornehmen, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden.
Bundeskartellamt leitet nach neuen Digitalvorschriften Verfahren gegen Apple ein
Das Bundeskartellamt hat gegen Apple ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Apple in Hinblick auf den neu eingeführten § 19a GWB eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.
BGH: Online-Partnervermittler hat Wertersatzanspruch bei Widerruf des Vertrages
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei Widerruf des Vermittlungsvertrages dem Online-Partnervermittler grundsätzlich ein Anspruch auf Wertersatz zusteht. Das resultiert aus dem Umstand, dass § 656 Abs. 1 BGB bei solchen Online-Partnervermittlungsverträgen nicht entsprechend anwendbar sei.
EuGH stärkt Schutz von Urheberrechten bei Online-Tauschbörsen
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss derjenige, der urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zur Verfügung stellt, nun damit rechnen, dass seine Daten an den Rechteinhaber weitergeleitet werden.
EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale, nicht federführende Aufsichtsbehörde ihre Befugnis ausüben kann, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor dem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, sofern bestimmte Voraussetzungen nach der DSGVO erfüllt sind.
BAG: Abmahnung eines Zeitschriften-Redakteurs wegen anderweitiger Verwendung einer Nachricht gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Abmahnung eines angestellten Zeitschriftenredakteurs gerechtfertigt sei, wenn dieser entgegen einer tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelung, eine während der arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordene Nachricht andersweitig verwertet.
OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Internetseite einer Stadt, auf der im Wettbewerb zur privaten Presse auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlicht werden, zulässig ist, auch wenn einzelne Artikel gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen.
EuGH: Zeitung haftet nicht für falschen Gesundheitstipp
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp erteilt, kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts darstellt und somit keine verschuldensunabhängige Haftung des Verlegers oder der Druckerei der Zeitung begründen kann.
