BGH-Urteil über die Zulässigkeit einer Gebühr für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen.
Facebook gegen Bundeskartellamt: Ergebnisse des Verhandlungstermins
In der mündlichen Verhandlung über die Beschwerden von Facebook gegen eine Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zur Sach- und Rechtslage Stellung genommen.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung, wenn quartalsweise Servicegebühr nicht mit einberechnet wird
Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt a.M. urteilte, dass eine Preiswerbung, die eine quartalsweise zu zahlende Servicegebühr nicht berücksichtigt, gegen die Preisangabenverordnung verstößt.
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: 300.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen VfB Stuttgart
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg Stefan Brink erlässt gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO.
EuGH: Framing kann öffentliche Wiedergabe eines Werks sein
Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten mittels Framing eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt, wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat.
OVG Münster: Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler vorläufig gestoppt
Mit einem Eilbeschluss hat das OVG Münster die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Auf Grund dieser wären Messtellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) verpflichtet gewesen, ihre Messstellen innerhalb gewisser Zeiträume mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.
Bundestag beschließt Reform des Jugendschutzgesetzes
Der Bundestag beschließt Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes. Ziel des reformierten Jugendschutzgesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen.
OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
Der Eilantrag eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gegen die in einer Satzung der CAU vorgesehene Videoaufsicht bei elektronischen Prüfungen blieb vor dem OVG erfolglos.
OVG Münster: Eilantrag gegen videoüberwachte Universitäts-Prüfung abgelehnt
Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich hinsichtlich der Möglichkeit videobeaufsichtigter häuslicher Klausurprüfungen gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.
EuGH präzisiert Vorgaben zur rechtlichen Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden der Zugang zu bestimmten Verkehrs- und Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf.
