Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung
Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung vorgelegt, mit dem eine einheitliche Marktüberwachung für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte sichergestellt werden soll. Mit den neuen Regelungen zur Marktüberwachung soll ein Dachgesetz für Produkte in diesem Bereich geschaffen werden.
Prof. Dr. Dieter Frey als Sachverständiger in der Anhörung des Deutschen Bundestag zur Urheberrechtsnovelle
Unser Partner Dieter Frey nimmt heute als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur geplanten Urheberrechtsnovelle Stellung.
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt bereits jetzt in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu dient insbesondere eine Meldepflicht für soziale Netzwerke.
BGH: Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft zu
Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Reihe von Änderungen durchgesetzt hatte, hat der Bundesrat nunmehr dem „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ zugestimmt.
BGH-Urteil über die Zulässigkeit einer Gebühr für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen.
Facebook gegen Bundeskartellamt: Ergebnisse des Verhandlungstermins
In der mündlichen Verhandlung über die Beschwerden von Facebook gegen eine Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zur Sach- und Rechtslage Stellung genommen.
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung, wenn quartalsweise Servicegebühr nicht mit einberechnet wird
Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt a.M. urteilte, dass eine Preiswerbung, die eine quartalsweise zu zahlende Servicegebühr nicht berücksichtigt, gegen die Preisangabenverordnung verstößt.
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: 300.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen VfB Stuttgart
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg Stefan Brink erlässt gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO.
EuGH: Framing kann öffentliche Wiedergabe eines Werks sein
Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten mittels Framing eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt, wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat.
