BGH zur Zulässigkeit von Netzsperren im Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten wegen einer Rechtsverletzung beanspruchen können. Rechtsinhaber müssen danach jedenfalls vorab versuchen, im Wege der einstweiligen Verfügung einen Auskunftsanspruch gegen den Host-Provider geltend zu machen.
FREY Rechtsanwälte erneut unter den TOP-Kanzleien im „kanzleimonitor“ 2022/2023
Unsere Kanzlei konnte auch im Jahre 2022/2023 wieder hervorragende Ergebnisse beim „kanzleimonitor“- Ranking erzielen.
OLG Frankfurt a.M. Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung darstellt.
Medienanstalten veröffentlichen Public-Value Liste
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat heute eine Liste von jenen Angeboten veröffentlicht, die aufgrund ihres herausragenden Beitrags zur Meinungsfreiheit leicht auf Smart-TVs und anderen Benutzeroberflächen auffindbar sein müssen, ebenso wie eine Empfehlung zur Reihenfolge der Auflistung.
BGH: eBay-Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ ist noch zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer bei eBay einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer negativen Bewertung hat. Die Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ begründe einen solchen Anspruch jedoch nicht.
EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unionsrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor.
EU-Kommission schlägt Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit vor
Die EU-Kommission hat einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen. Die Verordnung soll dem Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit in der EU dienen.
OVG Münster: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW die weitere Verbreitung von drei Internetangeboten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten in Deutschland zum Schutz von Kindern und Jugendlichen untersagen durfte.
OLG Karlsruhe: Vergabe von Cloud-Dienstleistungen an EU-Tochtergesellschaft eines US-Unternehmen möglich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bewerberin nicht allein deswegen aus einem kommunalem Vergabeverfahren auszuschließen ist, weil sie die Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.
VG Köln: Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft angedroht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Grund dafür ist eine nicht hinreichend beantwortete Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen.
