OVG Münster: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW die weitere Verbreitung von drei Internetangeboten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten in Deutschland zum Schutz von Kindern und Jugendlichen untersagen durfte.
OLG Karlsruhe: Vergabe von Cloud-Dienstleistungen an EU-Tochtergesellschaft eines US-Unternehmen möglich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bewerberin nicht allein deswegen aus einem kommunalem Vergabeverfahren auszuschließen ist, weil sie die Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.
VG Köln: Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft angedroht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Grund dafür ist eine nicht hinreichend beantwortete Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen.
VG Köln: Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto beantworten
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.
kölner forum medienrecht „eSport – von der Nische zum Mainstream“ – Frey Rechtsanwälte Partner Frey und Rudolph aktiv dabei
Auch die 14. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. fand erneut unter Mitwirkung unserer beiden Partner zum eSport statt: Nach zwei Jahren Zwangspause trugen Prof. Dr. Dieter Frey mit einem Vortrag über die komplexen rechtlichen Aspekte und Dr. Matthias Rudolph als Moderator des Panels zu Vermarktungsrechten im eSport zu einem erfolgreichen Programm bei.
BGH zur Zulässigkeit eines kommunalen Internetportals
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kommunales Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.
FREY Rechtsanwälte von Leaders League im Ranking 2022 ausgezeichnet
In dem diesjährigem Ranking der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte im Bereich Media, Entertainment & Sports besonders empfohlen.
BVerfG zur mangelhaften Abwägung bezüglich Zulässigkeit einer Schiedsklausel
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedklausel zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichthofs (CAS) eine mangelnde Abwägung den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletze.
EU-Parlament stimmt Digital Services Act und Digital Markets Act zu
Das Europäische Parlament hat in seiner Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) beiden Gesetzesvorhaben zugestimmt.
Prof. Dr. Dieter Frey im Interview zur proaktiven Auskunftspflicht nach § 32d UrhG
Im Interview mit Blickpunkt:Film geht unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey auf die neue proaktive Auskunftspflicht von Verwertern nach § 32d UrhG ein und erläutert, welche Transparenzpflichten gegenüber Urhebern und ausübenden Künstlern bestehen und wie Verwerter diesen Verpflichtungen rechtssicher und praxistauglich nachkommen können.
